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Abgestimmtes Integrationskonzept statt Panikmache

Wer Europäische Union ernst meint, muss die erwarteten ZuwanderInnen aus Südosteuropa mit Konzepten zu Qualifizierung und Bildung in die Stadtgesellschaft integrieren.

Ab dem 1. Januar 2014 ist in Dortmund und anderen Ruhrgebietsstädten mit verstärktem Zuzug von MigrantInnen aus Bulgarien und Rumänien zu rechnen. Grund dafür ist die ab diesem Zeitpunkt für die neuen EU-Beitrittsländer geltende Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Viele der Menschen aus Südosteuropa werden in der Hoffnung nach Dortmund kommen, ihre wirtschaftliche und persönliche Lebenssituation zu verbessern. Die Erfahrungen der Akteure vor Ort lassen vermuten, dass eine große Gruppe von ihnen dauerhaft bleiben will. Statt kurzfristiger Hilfen sind spätestens dann Maßnahmen zur schnellen, umfangreichen und zugleich nachhaltigen Integration der NeuzuwanderInnen gefragt. Deshalb hat die GRÜNE Ratsfraktion einen Grundsatzantrag eingebracht, in dem diese Zielsetzung klar definiert wird. Denn nur durch eine gemeinsame Anstrengung kann es gelingen, die ZuwanderInnen der EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien in Dortmund willkommen zu heißen und sozialverträglich in das Stadtleben zu integrieren.

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22)

Das hässliche Gesicht der Armutswanderung

Dortmund ist seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 ein Ziel für Zuwanderungen aus Südosteuropa. Die aktuelle Situation beschreibt die GRÜNE Ratsfraktion in ihrem Antrag zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa: Lebten im Jahr 2006 insgesamt 573 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Dortmund, so waren es Ende 2012 bereits 3.110. Viele von ihnen ziehen vor allem wegen des günstigen Wohnraums und der vorhandenen Netzwerke in die Nordstadt. Dort zeigen die Probleme infolge von Armutswanderungen ein viel beschriebenes Gesicht: Das Bild von Problemhäusern mit vermüllten Hinterhöfen und Urinlachen im Treppenhaus, Brutalität auf dem Arbeiterstrich, Prostitution unter lebensgefährlichen Bedingungen und verwahrlosten Roma-Kindern hat sich eingebrannt.

Angst war noch nie ein guter Problemlöser

Diese Bilder haben bundesweit Vorbehalte gegenüber ZuwanderInnen aus Südosteuropa ausgelöst. Geschürt wird diese Verunsicherung durch die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich: Man wolle mit Ausweisungen und Einreiseverboten gegen Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien vorgehen, die deutsche Sozialleistungen missbrauchten und illegaler Beschäftigung nachgingen, kündigte er im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister am 7. Juni in Luxemburg an. Diese Panikmache entlarvt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Stellungnahme als Wahlkampfpolemik und als „Politik wider den Geist der Europäischen Union“. Denn Ausgrenzung und das Schüren von Ängsten gegenüber Fremden waren noch nie gute Ratgeber für die Lösung von Problemen oder schwierigen Herausforderungen.

Die bittere Armut in Südosteuropa

Vielmehr hilft ein Blick auf die Lebensbedingungen und Ursachen der Zuwanderungen, um die Menschen und ihre Nöte zu verstehen und sie in das städtische Leben zu integrieren: Denn viele ZuwanderInnen kommen aus blanker Not nach Dortmund, um bitterer Armut und den oft menschenunwürdigen Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern zu entfliehen. Ein Beispiel ist der Stadtteil Stolipinowo in der bulgarischen Stadt Plowdiv mit vermüllten Straßen und Plätzen sowie Wohnungen ohne Strom oder fließendes Wasser. In Dortmund angekommen, sehen sich viele ZuwanderInnen gezwungen, sich unter ausbeuterischen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu prostituieren und ohne Krankenversicherung in menschenunwürdigen Wohnverhältnissen zu hausen.

Beispielhafte Dortmunder Hilfsmaßnahmen

Um diese Situation der Menschen aus Südosteuropa zu verbessern, haben Dortmunder Politik und Verwaltung zusammen mit zahlreichen Akteuren vor Ort kurzfristige Hilfsmaßnahmen bereitgestellt. Beispiele sind das Dortmunder Netwerk EU-Armutswanderung, das Projekt der Integrierten Wohnungsnotfallstrategie sowie das kommunale Handlungskonzept „Zuwanderung aus Südosteuropa“. Die Dortmunder Maßnahmen dienen auch anderen Städten als Beispiel. Zahlreiche Impulse sind eingeflossen in das Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sowie in das interkommunale KOMM-IN-Projekt.

Vermehrte Zuwanderungen ab 2014

Zum 1.1.2014 tritt für Bulgarien und Rumänien die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Ab diesem Stichtag wird es ZuwanderInnen aus Südosteuropa erlaubt sein, auch nicht selbstständig zu arbeiten. Das Recht auf Beschäftigung in EU-Ländern ist eine der vier Grundfreiheiten (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr), auf deren Grundlage der Binnemarkt der Europäischen Union funktioniert. In der Folge werden voraussichtlich vermehrt Menschen aus Südosteuropa nach Dortmund und in andere Städte des Landes ziehen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet aus beiden Ländern mit einer Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr. Der erwartete Fachkräftemangel in Deutschland ist nach Schätzungen der BA jedoch nicht allein mit Zuwanderungen aus Südosteuropa zu decken. Als problematisch wird vor allem der Anteil der gering qualifizierten ZuwanderInnen gesehen.

Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Land, Bund und EU

Angesichts der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen ab 2014 und vermehrter Zuwanderungen unter anderem in die Dortmunder Nordstadt fordert die Ratsfraktion der GRÜNEN ein Konzept abgestimmter Maßnahmen zur schnellen, umfangreichen und zugleich nachhaltigen Integration der NeuzuwanderInnen.

Grundlegend dafür ist nach Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion ein Konzept von städtischer Wirtschaftsförderung und Sozialverwaltung, um ZuwanderInnen zu qualifizieren und ihnen die legale Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Zusätzliche Beratungsangebote sollen Hilfesuchende über rechtliche Grundlagen informieren, sie bei Behördenangelegenheiten unterstützen sowie Sprachleistungen anbieten. Da es für einen Stadtteil großer Anstrengungen bedarf, vermehrt ZuwanderInnen zu integrieren, ist der jeweilige Stadtteil auf besondere kommunale und übergeordnete Unterstützung angewiesen. Denn die Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa ist eine Gemeinschaftsaufgabe von EU, Bund, Rat und Kommune, die nur mit Beteiligung aller erfolgreich sein kann.

Für ein solidarisches Miteinander in Dortmund haben sich die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN darauf geeinigt, den jeweiligen Anträgen zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa in der Sitzung des Rates am 18. Juli gegenseitig zuzustimmen. Dies ist ein positives Zeichen, um ein integrationsfreundliches Klima in der Stadt zu schaffen.

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