„Simplifizitis“ am Straßenstrich – Chefsache, einfach schließen, Null-Toleranz
Die SPD will den Straßenstrich in der Ravensberger Straße ersatzlos schließen. Die CDU auch. Der schlichte Gedanke: Wenn wir den Frauen die Erwerbsgrundlage nehmen, werden ihre kriminellen Männer freiwillig in ihr Ghetto im bulgarischen Stolipinowo zurückkehren.
Aber: „Solange nicht klar ist, wie genau Migration, Prostitution, Kriminalität, 'Problemhäuser' und manch andere Erscheinung in der Nordstadt zusammenhängen, wirkt die geplante Schließung des Straßenstrichs wie ein Zupacken an der schwächsten Stelle in dieser komplizierten Gemengelage.“
Die simplifizierte Sicht der Dinge
Ganz Dortmund soll Sperrgebiet werden. Zusätzlich wird ein Ansprechverbot verhängt: Wenn ein Freier eine Frau anspricht, erhält er ein Bußgeld, und ein schriftlicher Anhörungsbogen wird ihm nach Haus geschickt. Klingt nach einer schnellen Lösung.
Die Gefahr: Der Straßenstrich wird in die Illegalität gedrängt und breitet sich dennoch in der ganzen Stadt aus. Die Prostituierten sind den Zuhältern und Freiern schutzlos ausgeliefert. Die Prostituiertenberatungsstelle Kober wird den Kontakt zu den Prostituierten verlieren. Gesundheitsberatung findet nicht mehr statt. Aids, Syphilis und Krätze breiten sich wieder aus – unter den Prostituierten, den Freiern und ihren Familien.
Doch die SPD setzt seit dem vergangenen Mittwoch auf Null-Toleranz.
Dicke Bretter und ein langer Atem
Das Ziel ist gar nicht strittig: Es geht darum, die Wohn- und Lebensverhältnisse in der Nordstadt zu verbessern – kurzfristig und langfristig. Und es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Prostituierten sicher und menschenwürdig zu gestalten.
Deshalb beschloss (TOP 3.15) der Rat noch im Juli auf 67 Seiten das Konzept für eine lebenswerte Nordstadt. Um die sozialen Strukturen und Prozesse zu ändern, braucht es Zeit. Viel Zeit. Der GRÜNE Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz arbeitet zum Beispiel seit 2008 mit dem Arbeitskreis Prolblemhäuser an einem dieser Themen. Im Februar diesen Jahres war man so weit und konnte einige Häuser räumen. Just in diesem (medienwirksamen?) Moment erklärt der OB das Thema zur Chefsache.
Weil das Thema Chefsache ist, müssen neue Beschlüsse her. Die Vorlage dazu wird in weiten Teilen konsensfähig sein. In der 12-seitigen Begründung steht unter anderem: „Der Zusammenhang zwischen Straßenstrich als alleinigem 'Kern allen Übels' und dem Anstieg der Kriminalität ist nicht belegt ... Verbote der Prostitution – auch der Straßenprostitution – ... lassen sich nicht umsetzen. Allenfalls können repressive und helfende flankierende Maßnahmen sozialunverträgliche Auswüchse eindämmen.“ Die Konsequenzen, die daraus gezogen werden: Entweder sie verkleinern den Straßenstrich kaum noch kontrollierbar auf die Ravensberger Straße oder sie schließen ihn ersatzlos. Beides ist aus GRÜNER Sicht falsch. Beides führt zurück zu den alten Zuständen vor 2006, wie sie Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission 2005 beschrieb (Seiten 39ff der Datei). Wollen wir das wieder in Dortmund? Wir brauchen im Gegenteil ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem wir die Probleme der Nordstadt und des Straßenstrichs in Angriff nehmen. Die ersten 15 Punkte bringen wir dafür als Antrag am Donnerstag in den Rat.
Wie gut, dass wir endlich eine Gruppe haben, die Schuld hat: die Bulgaren
Die Nordstadt hat Probleme, daran ist nicht zu rütteln. Hohe Arbeitslosigkeit, ein hoher Anteil an Menschen, die als Ausländer nicht wahlberechtigt sind und ein äußerst schlechtes Image. Im Rest der Stadt heißt es:„Im Norden ist es schlimm“. Und frau geht besser nicht im Dunkeln und schon gar nicht allein dort hin. „Der Wolf“ rappte
„Im Süden sagen eure Eltern:
Schatz,
Fahr nicht zu weit in Richtung Borsig-
Platz!“
Seit der EU-Erweiterung 2007 ziehen Bulgaren und Rumänen zu uns, die nur als Selbstständige hier arbeiten dürfen. Das bringt neue Probleme, die den gewohnten Rahmen zu sprengen scheinen. Seit wir diese konkrete Gruppe (die Bulgaren aus Stolipinowo) identifizieren können, da schnellt die Aufmerksamkeit für die Nordstadt in Höhe. Weil vermeintlich einfache Lösungen auf der Hand liegen. „Wir wollen Zeichen setzen“, sagt die Polizei nach der massiven Razzia am 16. März um „das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil zu steigern“. Das Gefühl, nicht die Sicherheit.
OB Sierau erzählte im vergangenen Jahr immer wieder gern: Als in einer Tagung zur Nordstadt wieder das allgemeine Wehklagen anhob, wie schlimm doch alles sei, platzte ihm der Kragen: Jetzt sollte jeder, der Kritik üben wolle, doch erst einmal zehn gute Sachen über die Nordstadt sagen. „Sie glauben gar, nicht wie tolle Sachen da zusammenkamen.“ Vielleicht sollte er heute zehn Sätze zu den Ursachen und Wirkungszusammenhängen sagen, bevor er von Null-Toleranz spricht.
„Solange nicht klar ist, wie genau Migration, Prostitution, Kriminalität, ,Problemhäuser’ und manch andere Erscheinung in der Nordstadt zusammenhängen, wirkt die geplante Schließung des Straßenstrichs wie ein Zupacken an der schwächsten Stelle in dieser komplizierten Gemengelage.“, schreiben die Ruhr-Barone. Recht haben sie.
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